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Aktuelles aus Recht & Steuer

• Baurecht: Unternehmerwerk muss funktionstauglich sein - BGH Urteil vom 29.09.2011 - VII ZR 87/11

  Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt.

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• Mietrecht: BGH - Ausschlussfrist für Einwendungen gilt auch für Betriebskostenpauschalen - Urteil vom 12.01.2011 - VIII ZR 148/10

  Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind.

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• Erbrecht: Grundsatzurteil BGH: Pflichtteil und Lebensversicherungen - BGH Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08

  Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen

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• Familienrecht, Unterhalt: BGH Rechtsprechungsänderung - Kindergartenbeiträge nicht im Kindesunterhalt enthalten

  Kindergartenbeiträge oder vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind Mehrbedarf - BGH FamRZ 2009, 962

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